Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Direktverkauf

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der W. Zuckschwerdt Verlag GmbH (im Folgenden: ZV) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, die ZV gegenüber dem Besteller erbringt, in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt ZV auch dann nicht an, wenn ZV nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Ein Vertragsverhältnis kommt durch Annahme eines Auftrags durch ZV zustande.

 

Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung sowie diesen AGB.

 

Der Besteller ist verpflichtet, die Bestätigung von ZV auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und ZV ggf. auf Abweichungen hinzuweisen.

 

Falls ein Lieferant von ZV trotz vertraglicher Verpflichtung ZV nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist ZV ist zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

 

§ 3 Angebot und Lieferung

Alle Angebote sind freibleibend; Preisänderungen und Liefermöglichkeit behält ZV sich vor.

 

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Ist das Werk vergriffen, kann die Bestellung durch den Besteller storniert oder eine Vormerkung für einen Nachdruck bzw. eine Nachauflage abgegeben werden.

 

Der Besteller wird in jedem Fall über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Preisänderungen werden angezeigt.

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich.

 

ZV ist zu Teillieferungen berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt ZV.

 

Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Ware wird nicht gegen Transportschäden versichert.

 

§ 4a Zahlungsbedingungen

Lieferungen sind rein netto zahlbar nach Rechnungstellung. Skonto- und Bankspesen-Abzüge sind nicht zulässig.

 

Solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber ZV nicht vollständig erfüllt hat, ist ZV berechtigt, die Lieferung weiterer Waren zu verweigern. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Rechnungen fällig. Mahnspesen, -gebühren und Verzugszinsen können in Rechnung gestellt werden.

 

§ 4b Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(Bestellung durch „Verbraucher“)

Wenn der Besteller eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gelten die nachfolgenden Vorschriften der §§ 4b, 4c.

 

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 4c genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist ZV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Falls ZV ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ZV berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 4c Kauf auf Rechnung

(Bestellung durch „Verbraucher“)

Ist der Besteller ein „Verbraucher“ lt. § 4b, gilt für die Lieferung auf Rechnung:

 

Zahlung auf Rechnung ist nur für Besteller ab 18 Jahren möglich. Lieferadresse, Hausanschrift und Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. ZV behält sich vor, die Zahlungsweise „Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Besteller stattdessen auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

 

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge sofort nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich zu den Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1, - €, bei Einzelversand 1, - € pro Lieferung berechnet.

 

§ 5 Festbestellungen

(Bestellung durch branchenfremde Unternehmen)

Durch branchenfremde Unternehmen bestellte Mengenabnahmen, Festbestellungen und Sonderausgaben werden ohne Remissionsrecht ausgeliefert. Geliefert wird, wenn nicht anders vereinbart, frei Haus an eine Adresse innerhalb Deutschlands. Als Zahlungsziel gilt, wenn nicht anders vereinbart, rein netto nach Rechnungstellung.

 

§ 6 Widerruf und Rückgabe

(Bestellung durch „Verbraucher“)

Wenn der Besteller eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gelten die nachfolgenden Vorschriften des § 6.

 

Der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er diese binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem Datenträger, per e-mail oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung und der Ware.

 

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Zeitschriften und versiegelte Datenträger, die Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software enthalten, sofern das Siegel vom Besteller geöffnet wird.


Bei einem Bestellwert von über 40, - € trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

 

Nach Rücksendung der Ware wird ZV dem Besteller den für diese Ware bereits gezahlten Kaufpreis erstatten. Wertminderungen der gelieferten Ware, die nicht durch einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware verursacht sind und die der Besteller zu vertreten hat, hat der Besteller ZV zu ersetzen.

 

Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände sukzessive erscheinen, gilt das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung.

 

Anlage: Muster-Widerrufserklärung
An
Brockhaus Kommissionsgeschäft GmbH
Kreidlerstraße 9
D-70806 Kornwestheim
Telefon: +49 (0)7154-13270
Fax: +49 (0)7154-132713
E-Mail: info@brocom.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)                                /erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 7a Reklamationen und Mängelrügen

ZV haftet nicht für Transportschäden, Verluste oder Teilverluste. Der Inhalt einer Sendung gilt mit der Rechnung als übereinstimmend, wenn nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Sendung die Abweichung angezeigt wird. Bei Beanstandungen sind Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung anzugeben. Im übrigen gilt § 377 HGB. Bücher und Zeitschriften, die einen technischen Defekt aufweisen, werden innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren gegen fehlerfreie Exemplare umgetauscht.

 

Im übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung durch ZV, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere haften ZV und ihre Beauftragten nicht für durch Fremdverschulden herbeigeführte Fehler, die zu Verlusten oder Folgeschäden führen.

 

§ 7b Mängelhaftung

(Bestellung durch „Verbraucher“)

Liegt ein von ZV zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist ZV dazu wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ZV zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. ZV haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ZV nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von ZV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

 

Sofern ZV fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Besteller innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber ZV anzuzeigen. Bei Beanstandungen sind Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung anzugeben.

 

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

 

Im übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung durch ZV, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere haften ZV und ihre Beauftragten nicht für durch Fremdverschulden herbeigeführte Fehler, die zu Verlusten oder Folgeschäden führen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

ZV behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller Haupt- und Nebenforderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ZV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 10 Datenschutz

Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Besteller erfolgt ausschließlich für die Ausführung und Abwicklung von Bestellungen und die Sicherstellung des Online-Zugangs für die Nutzung des Online-Portals. Der Besteller stimmt dieser Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu. Die Weitergabe an Dritte und eine andere Nutzung erfolgt nicht, es sei denn, der Besteller stimmt einer anderen Nutzung ausdrücklich zu.

 

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

 

Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung ist auf der Bestellseite des Verlags deutlich mitgeteilt und dort abrufbar.

 

Um die Sicherheit der Informationen des Käufers bei der Übertragung zu schützen, benutzen wir Secure Sockets Layer Software (SSL). Diese Software verschlüsselt die Informationen, die vom Käufer übermittelt werden.

 

Für weitere Informationen beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

 

§ 11 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ZV und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11. April 1980).

 

§ 12 Sonstiges

ZV darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von ZV bleiben hiervon unberührt.

 

Als ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von ZV vereinbart.

 

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden ggf. mangelhafte Bestimmungen durch solche ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem Regelungswillen der Parteien rechtswirksam möglichst nahe kommt.


§ 13 Verbraucherhinweis
Die von der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbare Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) steht betriebsbereit zur Verfügung.

 

Unsere E-Mail-Adresse lautet post@zuckschwerdtverlag.de.